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AGB

Allgemeine Nutzungs- & Geschäftsbedingungen

Sämtliche über die Internetpräsenz www.mt-news.de und in dem dazugehörigen Epaper bereitgestellten Inhalte werden betrieben und zu Verfügung gestellt von der 

Münsterländischen Tageszeitung 
Hermann Imsiecke Druck und Verlag GmbH
Vertreten durch den Geschäftsführer Jan Imsiecke
Lange Str. 9/11
49661 Cloppenburg

Die nachfolgenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sind die rechtliche Grundlage für die von der Münsterländischen Tageszeitung  Hermann Imsiecke Druck und Verlag GmbH  (im Folgenden: mt-news.de) zur Verfügung gestellten Dienste, es sei denn, es wird an entsprechender Stelle auf zusätzliche oder vorrangige Bedingungen hingewiesen.

Allgemeine Nutzungs-und Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle dem Nutzer auf den Seiten von mt-news.de angebotenen Leistungen, insbesondere für die kostenpflichtigen Inhalte und Services. 

(2) Abweichende Vereinbarungen gelten nur bei vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung von mt-news.de. Die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens mt-news.de gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten. 

(3) mt-news.de behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Über diese Änderungen wird mt-news.de den Nutzer rechtzeitig informieren. Die Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. mt-news.de ist im Falle des Widerspruchs zur fristgerechten Kündigung berechtigt. 

(4) mt-news.de ist nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Internetdienste, auf die mt-news.de von seinen Seiten verlinkt oder die mt-news.de vermittelt. Bei diesen Angeboten gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter. 

2. Zahlungsvorgänge 

(1) Vor Erbringung von kostenpflichtigen Leistungen werden die hierfür zu zahlenden Entgelte mit einem vom Nutzer zu wählenden Zahlungssystemanbieter abgerechnet. Hierbei gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweils vom Nutzer ausgewählten Zahlungssystemanbieters. Die Entgeltforderungen sind entsprechend den jeweiligen Nutzungsbedingungen mit dem jeweils gewählten Zahlungssystemanbieter zu begleichen.

(2) Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder werden Zahlungsaktionen nicht durchgeführt bzw. zurückbelastet, behält sich mt-news.de das Recht vor, den Zugang des Nutzers zu sperren.  

(3) mt-news.de behält sich das Recht vor, Dritte mit der Durchführung des Inkassos zu beauftragen. 

3. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von mt-news.de nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten, ggf. an mt-news.de ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten, seinen evtl. Nutzername und das Kenn- sowie das Passwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht diese mt-news.de unverzüglich anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte von mt-news.de oder des Zahlungssystems sind mt-news.de ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. 

(2) Der Nutzer stellt mt-news.de von etwaigen Ansprüchen Dritter, die diese gegen mt-news.de aufgrund von Verletzung ihrer Rechte durch diesen Nutzer geltend machen, frei. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung. mt-news.de behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen von mt-news.de oder der Zahlungssysteme diesen Nutzer den Zugang zu ihren Inhalten und den evtl. bestehenden Nutzer-Account zu sperren sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten. 

(3) Gegen Ansprüche von mt-news.de kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind. 

4. Nutzungsrechtseinräumung 

(1) Stellt ein Nutzer einen urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag (insbesondere Texte und/oder Fotos) in die Plattform ein, räumt er mt-news.de damit unentgeltlich das Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich unbeschränkt auf allen Seiten der Plattform, an die der Beitrag gesendet wurde, zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten. Das Material (Text, Bild etc.) wird nur auf der Plattform veröffentlicht, an die es geschickt oder in die es geladen wurde, es sei denn, die Abbildung dient der redaktionellen Verlinkung. Eine Verwendung zu Werbezwecken (Anzeigen) findet erst nach Rücksprache mit dem jeweiligen Urheber und dessen Genehmigung statt. Diese Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrages auf Dauer bei mt-news.de und den genannten Unternehmen. 

(2) Der Nutzer sichert durch das Einstellen seines Beitrages zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat.

(3) Der Nutzer stellt mt-news.de von berechtigen Ansprüchen Dritter frei, die gegen mt-news.de, deren gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der unter 5 (1) eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch bei mt-news.de, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung. 

(4) mt-news.de ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit  der Beiträge der Nutzer zu überprüfen. 

5. Vom Nutzer eingesandte Inhalte 

(1) Durch die Einsendung von eigenen Inhalten erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die eingesandten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer erklärt weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten grafischen Inhalten (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten. Auf dem Postweg eingesandte Beiträge können nicht an den Teilnehmer zurückgeschickt werden. 

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte mit rechtswidrigen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende und beleidigende Äußerungen enthaltenden, oder sonstigen strafbaren Inhalten an mt-news.de zu senden. Ebenso verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte zu versenden, die Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten. 

(3) mt-news.de behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen. 

(4) Der Nutzer stellt mt-news.de von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt oder - entgegen dieser Erklärung - der Nutzer nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind.  

(5) Die eingesendeten Inhalte sind persönliche Äußerungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung von mt-nwews.de dar. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung der eingesandten Inhalte. 

(6) Bei Leser-Kommentaren wird der bei der Registrierung angegebene Vor- und Zuname des Nutzers angezeigt. Anonyme Beiträge und damit verbundene Nutzerkonten werden gelöscht. Die Redaktion behält sich das Recht vor, bei bestimmten Artikeln (insbesondere Unfall- und Gerichtsberichterstattung) die Kommentarfunktion zu deaktivieren.

6. Haftung von mt-news.de

(1) Eine Haftung von mt-news.de sowie der gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung von mt-news.de ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. 

(2) Eine Haftung für nicht vorhersehbare Schäden besteht nicht. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

(3) mt-news.de stellt eigene Informationen und Daten sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) im Internet und auch mobilen Endgeräten zur Verfügung. 

Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. mt-news.de übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den mt-news.de Webseite zu finden sind, entstehen. mt-news.de übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch die Verlinkung von mt-news.de verwiesen wird. 

(4) mt-news.de bietet Kommentar-/Diskussionsforen an. Die von den Nutzern in diesen Foren ausgetauschten Inhalte und Informationen unterliegen keiner Kontrolle durch mt-news.de. Aus diesem Grunde übernimmt mt-news.de keine Haftung für die in die Foren eingestellten Inhalte und Informationen. Die Verantwortung für die Inhalte, die der Nutzer auf den Seiten mt-news.de veröffentlicht, liegt ausschließlich bei dem Nutzer. Mt-news.de behält sich das Recht vor, Beiträge ohne Angaben von Gründen zu löschen.

(5) mt-news.de schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus. 

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche. 

7. Urheberrecht

(1) Sämtliche auf Seiten von mt-news.-de veröffentlichte Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken und Computerprogramme sind urheberrechtlich geschützt. 

(2) Die Nutzung ist nur für den privaten persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die private und gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen, von Bild- und Filmmaterial, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von mt-news.de. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf CD-Rom, DVD etc. 

(3) Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.  

8. Kündigung

(1) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von mt-news.de zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigend wirkenden Zwecken einsetzt. 

(2) Sämtliche Kündigungen nach diesen AGB müssen durch eine schriftliche Mitteilung an folgende Adresse gesandt werden:

Münsterländische Tageszeitung 
Hermann Imsiecke Druck und Verlag GmbH
Vertreten durch den Geschäftsführer Jan Imsiecke
Lange Str. 9/11
49661 Cloppenburg

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu den Leistungen von mt-news.de gesperrt.  

9. Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

10. Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Cloppenburg. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Cloppenburg. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

(2) Im Zusammenhang mit der Teilnahme an Gewinnspielen ist der Rechtsweg ausgeschlossen. 

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. 

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